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29.06.2010: Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht unter den Tisch kehren!

Auf der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 wurde der interfraktionelle Antrag „Christopher Street Day in Magdeburg", der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke, mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Oberbürgermeister den CSD, insbesondere das alljährlich stattfindende Straßenfest, ideell unterstützt. Außerdem sollte als Zeichen der Solidarität die Regenbogenflagge, das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung, an einem der Masten vor dem Rathaus gehisst werden.

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17.06.2010: Urteil zu Tiger-Jungen ist Sieg für den Tierschutz

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die neue juristische Klarheit im Fall der 2008 getöteten Tigerjungen. Dazu der tierschutzpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Sören Herbst: "Wir begrüßen, dass das Gericht klargestellt hat, dass rein wirtschaftliche Interessen nicht vor den Notwendigkeiten des Tierschutzes stehen dürfen. Seit heute steht fest, dass die Zooleitung und die sogenannte Ethikkommission mit ihrer Einschätzung falsch gelegen haben, die Tötung gesunder Tiere sei vom Tierschutzgesetz gedeckt."

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04.06.2010: Magdeburg und Saporoshje vereinbaren Kooperation zum Umgang mit streunenden Tieren

Seit Mai 2008 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der ukrainischen Stadt Saporoshje. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat Magdeburgs Beigeordneter für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Rainer Nitsche heute eine „Vereinbarung über die Einführung von humanitären Methoden bei der Regulierung der Anzahl herrenloser Tiere" unterzeichnet. Die Vereinbarung wird mit dem Gebietsrat des Gebietes Saporoshje geschlossen.

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21.05.2010: Zerstörung des Kunstwerks "Gewächshaus" verhindern

Nach Informationen der Magdeburger Grünen hat der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Leiterin des Kunstmuseums Kloster Unser Lieben Frauen, Frau Dr. Annegret Laabs angewiesen, die Skulptur "Gewächshaus" der Künstler Johanna Bartl, Wieland Krause und Olaf Wegewitz abbauen zu lassen. Dazu Stadtrat Sören Herbst, Mitglied des Kulturausschusses: "Für das Gewächshaus sind der inzwischen mehrjährige Prozess und der Standort konstitutive Elemente. Daher käme die Deinstallation einer Zerstörung gleich."

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26.03.2010: Verpasste Chance für fleischlose Alternativen!

"Ein freiwilliger Verzicht auf Fleisch und Wurst, ein fleischloser Donnerstag, das war die Idee der Fraktionen SPD-Tierschutz-future! und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die einen "Vegi-Tag" in Magdeburg  initiieren wollten", so Sören Herbst, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Damit wollten die Initiatoren dem Beispiel der belgischen Stadt Gent folgen, deren Bürger einmal pro Woche auf Fleisch verzichten und damit einen wichtigen Beitrag zum Tier- und Klimaschutz leisten."

 

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18.03.2010: Für Sicherheit braucht es kein Alkoholverbot!

"Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu reglementieren." Herbst: "Ausgehend von örtlich begrenzten Zonen, wie dem Hasselbach- und dem Willy-Brandt-Platz, wurde bald die ganze Stadt zur Verbotszone erklärt, wenn bestimmte Kriterien vorlagen. Eben diese Kriterien waren schwammig formuliert und liefen Gefahr, beliebig ausgelegt zu werden."

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03.02.2010: Hoffnung für die Straßentiere unserer Partnerstadt Saporoshje

Für die Situation der herrenlosen Straßentiere in Magdeburgs Partnerstadt Saporoshje gibt es Hoffnung! Die dort übliche, ebenso grausame wie sinnlose Praxis des Tötens der Tiere könnte schon bald ein Ende haben. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die die Oblast (Gebietsverwaltung) Saporoshje, die lokale Tierschutzorganisation und ich als Vertreter des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, gemeinsam ausgearbeitet haben.

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TICKER RECHTSEXTREME STRAFTATEN IN MAGDEBURG

21.08.2010, Julius-Bremer-Straße

Unbekannte verunglimpfen das Mahnmal für die durch Nazis zerstörte ehemalige jüdische Synagoge, indem sie Abfall aus einem nahegelegenen Container an der Gedenkstele anbringen und darum herum verteilen.

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20.08.2010, Albert-Vater-Straße

Unbekannte dringen auf das Gelände eines Gebrauchtwagenhandels ein und beschädigen 50 Fahrzeuge, indem sie u.a. die Scheiben einschlagen und den Lack zerkratzen. Auf drei Fahrzeugen werden eingeritzte Hakenkreuze gefunden.

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18.08.2010, Stadtgebiet Magdeburg

Anlässlich des 23. Jahrestags des Suizids des Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß, kommt es in Magdeburg zu zahlreichen Schmierereien mit rechtsextremistischen Inhalten und Nazi-Symbolen. Die Polizei meldet zunächst sieben Orte, vermutlich liegt die tatsächliche Anzahl höher. Bereits einige Tage zuvor "bekennen" sich die "JN" auf ihrer Homepage zur Anbringung von Plakaten und Aufklebern mit rassistischen Inhalten. Diese wurden u.a. an öffentlichen Einrichtungen, wie Haltestellenhäuschen der MVB angebracht. Die Schmierereien im Zusammenhang mit Heß werden als Straftaten verfolgt, da das Innenministerium jegliche Betätigung im Zusammenhang mit dem "Gedenktag" verboten hatte. Die Polizei meldet ähnliche Delikte aus ganz Sachsen-Anhalt.

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31.07.2010, Heidestraße

Unbekannte beschmieren das Fenster der Gaststätte "Heidestube" mit einem großen Hakenkreuz. Der Wirt beziffert den Sachschaden auf etwa 500 Euro.

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26.07.2010, Landgericht Magdeburg

Die Magdeburger Neonazis Matthias Gärtner und Michael Grunzel werden in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht zu Geldstrafen verurteilt. Grund waren verächtlich machende Äußerungen in der mittlerweile eingestellten NPD-Postille "Magdeburger Stadtspiegel". Darin hatte das Duo Gärtner/Grunzel wiederholt u.a. gegen Stadträte gehetzt und im konkreten Fall über die Initiative "Gesicht zeigen gegen Nazis!" am leerstehenden Haus der Lehrer im Breiten Weg hergezogen.

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Emancipation for Everyone Festival 2010

Atomkraft: Schluss jetzt! - Großdemo und Umzingelung am 18. September in Berlin
Freiheit statt Angst! Datenschutzdemo am 11. September in Berlin, Potsdamer Platz, 13:00 Uhr
SCHWARZ-GELBEN ATOMPUTSCH VERHINDERN! SCHREIB DEINEM ABGEORDNETEN!
Meine Kampagne: GENKARTOFFEL? KOMMT NICHT IN DIE TÜTE!

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