29.06.2010: Diskriminierung von Schwulen und Lesben nicht unter den Tisch kehren!
Auf der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 wurde der interfraktionelle Antrag „Christopher Street Day in Magdeburg", der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke, mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag hatte zum Ziel, dass der Oberbürgermeister den CSD, insbesondere das alljährlich stattfindende Straßenfest, ideell unterstützt. Außerdem sollte als Zeichen der Solidarität die Regenbogenflagge, das Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung, an einem der Masten vor dem Rathaus gehisst werden.
Mehr »17.06.2010: Urteil zu Tiger-Babys ist Sieg für den Tierschutz
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die neue juristische Klarheit im Fall der 2008 getöteten Tigerbabies. Dazu der tierschutzpolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Sören Herbst: "Wir begrüßen, dass das Gericht klargestellt hat, dass rein wirtschaftliche Interessen nicht vor den Notwendigkeiten des Tierschutzes stehen dürfen. Seit heute steht fest, dass die Zooleitung und die sogenannte Ethikkommission mit ihrer Einschätzung falsch gelegen haben, die Tötung gesunder Tiere sei vom Tierschutzgesetz gedeckt."
Mehr »04.06.2010: Magdeburg und Saporoshje vereinbaren Kooperation zum Umgang mit streunenden Tieren
Seit Mai 2008 besteht eine Städtepartnerschaft zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und der ukrainischen Stadt Saporoshje. Im Rahmen dieser Partnerschaft hat Magdeburgs Beigeordneter für Wirtschaft, Tourismus und regionale Zusammenarbeit, Rainer Nitsche heute eine „Vereinbarung über die Einführung von humanitären Methoden bei der Regulierung der Anzahl herrenloser Tiere" unterzeichnet. Die Vereinbarung wird mit dem Gebietsrat des Gebietes Saporoshje geschlossen.
Mehr »21.05.2010: Zerstörung des Kunstwerks "Gewächshaus" verhindern
Nach Informationen der Magdeburger Grünen hat der Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper die Leiterin des Kunstmuseums Kloster Unser Lieben Frauen, Frau Dr. Annegret Laabs angewiesen, die Skulptur "Gewächshaus" der Künstler Johanna Bartl, Wieland Krause und Olaf Wegewitz abbauen zu lassen. Dazu Stadtrat Sören Herbst, Mitglied des Kulturausschusses: "Für das Gewächshaus sind der inzwischen mehrjährige Prozess und der Standort konstitutive Elemente. Daher käme die Deinstallation einer Zerstörung gleich."
Mehr »26.03.2010: Verpasste Chance für fleischlose Alternativen!
"Ein freiwilliger Verzicht auf Fleisch und Wurst, ein fleischloser Donnerstag, das war die Idee der Fraktionen SPD-Tierschutz-future! und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die einen "Vegi-Tag" in Magdeburg initiieren wollten", so Sören Herbst, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Damit wollten die Initiatoren dem Beispiel der belgischen Stadt Gent folgen, deren Bürger einmal pro Woche auf Fleisch verzichten und damit einen wichtigen Beitrag zum Tier- und Klimaschutz leisten."
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18.03.2010: Für Sicherheit braucht es kein Alkoholverbot!
"Die Entscheidung der Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg, das allgemeine Alkoholverbot zu kassieren, war absehbar", so Sören Herbst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu ambitioniert war das Vorhaben der Stadtverwaltung, jedweden Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu reglementieren." Herbst: "Ausgehend von örtlich begrenzten Zonen, wie dem Hasselbach- und dem Willy-Brandt-Platz, wurde bald die ganze Stadt zur Verbotszone erklärt, wenn bestimmte Kriterien vorlagen. Eben diese Kriterien waren schwammig formuliert und liefen Gefahr, beliebig ausgelegt zu werden."
Mehr »03.02.2010: Hoffnung für die Straßentiere unserer Partnerstadt Saporoshje
Für die Situation der herrenlosen Straßentiere in Magdeburgs Partnerstadt Saporoshje gibt es Hoffnung! Die dort übliche, ebenso grausame wie sinnlose Praxis des Tötens der Tiere könnte schon bald ein Ende haben. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die die Oblast (Gebietsverwaltung) Saporoshje, die lokale Tierschutzorganisation und ich als Vertreter des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, gemeinsam ausgearbeitet haben.
Mehr »31.01.2010: "Zwickmühle" sollte sich für Holocaust-Relativierung bei den Opfern entschuldigen
Das Magdeburger Kabarett "Zwickmühle" wirbt auf ihrem Programmheft für März-April 2010 mit einem Motiv, das den Holocaust auf unerträgliche Weise relativiert. Unter dem Schriftzug "Hartz IV macht frei", der dem bekannten Eingangsspruch des Vernichtungslagers Auschwitz I nachempfunden ist, sind die Grimassen-schneidenden Darsteller des Programms zu sehen.
Mehr »30.12.2009: Tierversuche am Leibniz-Institut stoppen!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Stadtrat fordert den Stopp der Tierversuche, insbesondere an Affen, im Magdeburger Leibniz-Institut für Neurowissenschaften. Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende und tierschutzpolitische Sprecher, Stadtrat Sören Herbst: „Das Deutsche Tierschutzgesetz schreibt vor, dass keinem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. Daran müssen sich auch Wissenschaftler wie Herr Prof. Scheich und sein Team halten. Wir fordern daher den sofortigen Stopp der qualvollen Versuche an lebendigen Tieren, deren wissenschaftlicher Nutzen fraglich ist.
Mehr »12.11.2009: Sören Herbst übernimmt Schulpatenschaft
Die Ernst-Wille-Schule im Magdeburger Stadtteil Ottersleben hat am vergangenen Samstag als 43. Schule in Sachsen-Anhalt den Titel "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" erhalten. Während einer Festaktes, an dem circa 200 Schülerinnen und Schüler, deren Angehörige, sowie Lehrerinnen und Lehrer teilnahmen, wurde durch Marcella Mertig von der Landeszentrale für politische Bildung der offizielle Titel überreicht. Im vergangenen Monat hatten selbst organisierte Unterschriftensammlungen stattgefunden, an denen sich über 80 Prozent der Schulangehörigen beteiligt hatten.
Mehr »TICKER RECHTSEXTREME STRAFTATEN IN MAGDEBURG
23.05.2010, Breiter Weg
Neonazis aus dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) reihen sich am Pfingstsonntag in einen Festumzug ein, der Teil des Programms des Magdeburger Stadtfestes ist. In aller Öffentlichkeit präsentieren die Neonazis ein Transparent mit dem Motto "Kehrt Marsch - Kein Bundeswehreinsatz in Afghanistan" und verteilen Propagandamaterial. Die Neonazi-Aktivisten werden von der Leitung des Festumzuges aufgefordert, ihre nicht genehmigte Teilnahme zu unterlassen. Daraufhin kommt es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf einem Mitglied der IG Innenstadt, die das Stadtfest durchführt, vom sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden der JN, Andy Knape, körperliche Gewalt Fall angedroht wird.
(Anm. d. R.: Geändert am 09.06.2010 aufgrund neuer Erkenntnisse zum Verlauf.)
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21.05.2010, Grundschule Kritzmannstraße
Unbekannte Täter dringen in die Räume der Grundschule in der Kritzmannstraße ein, richten dort erheblichen Sachschaden an und beschmieren die Wände u.a. mit einem Hakenkreuz und SS-Runen.
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08.05.2010, Nordpark
Bislang Unbekannte errichten gegenüber dem Ehrenmal für gefallene sowjetische Soldaten im Magdeburger Nordpark 16 Holzkreuze und befestigen daran Papierstreifen mit der Aufschrift "8. Mai - befreit?". Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Dazu passt die Meldung über einen weiteren Vorfall am 8. Mai, allerdings in Merseburg: Erstmals wird in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Kundgebung nach dem Ende 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetz verboten. Die von der NPD unter dem Motto "8. Mai - kein Tag der Befreiung" angemeldete Veranstaltung wird mit Verweis auf das zum Schutz besonders sensibler Orte und Gedenktage gedachte Gesetz verboten.
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